Updates zu den Massnahmen der Corona-Krise

Maßnahmen der ÖGK für Sozialversicherungsbeiträge

Der Nationalrat hat die Maßnahmen der Österreichischen Gesundheitskasse (früher Gebietskrankenkasse) ÖGK, im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsbeiträgen, gegenüber den ursprünglich verlautbarten, nunmehr mit Beschluss vom 20.03.2020, etwas abgeändert, beschlossen und wurde nunmehr folgendes festgelegt:

Für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 werden

  • Für Betriebe, die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, werden die Beiträge automatisch gestundet.
  • Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Stundung ansuchen. Dieser Formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die regionale Servicestelle der ÖGK zu richten.
  • Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an.

Nach dem Ende dieser Ausnahmesituation bzw. rechtzeitig vor dem Auslaufen der oben angeführten Unterstützungsmaßnahmen können weitergehende Anträge auf Stundung bzw. Ratenvereinbarungen für Ihr Unternehmen bzw. von uns für Sie, gestellt werden. Betroffene Unternehmen, die an diesbezüglichen Stundungen interessiert sind, ersuchen wir ihr Anliegen unseren Mitarbeitern telefonisch oder per E-Mail bekannt zu geben.

Neuerungen bei der CORONA(COVID-19)-Kurzarbeit

Der aktuelle Antrag auf Begehrung der Corona-Kurzarbeit-Beihilfe und die aktuellen Sozialpartnervereinbarungen (Betriebs- und Einzelvereinbarungen) stehen auf der Homepage des AMS (www.ams.at) bzw. der WKO (wko.at) zum Download bereit.

Änderungen des Ablaufs

Der Ablauf hat sich geändert. Demnach ist es notwendig, dass die ArbeitgeberInnen, die Betriebsvereinbarung bzw. Einzelvereinbarung direkt an die zuständigen Sozialpartner, gemeinsam mit den Ausführungen über die wirtschaftliche Notwendigkeit der Kurzarbeit, übermitteln. Die, von den Sozialpartnern unterschriebene Vereinbarung ist dann gemeinsam mit dem aktuellen (Stand 19.03.2020) Antragsformular zur Corona-Kurzarbeit an das AMS zu schicken. Sollte für ArbeitgeberInnen keine kollektivvertragsfähige Körperschaft vorhanden sein (zB Vereinen, NGO’s, etc.) genügt für die Sozialpartnervereinbarung die Zustimmung und Unterfertigung durch die betroffenen ArbeitnehmerInnen.

Beihilfen im Krankheitsfall

Für Zeiträume, in denen eine Arbeitsleistung vereinbart wurde, hat der Arbeitgeber, im Krankheitsfall an den Arbeitnehmer, diesem eine entsprechende Entgeltfortzahlung zu leisten.

  • Geändert wurde, dass der Krankenstand die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS nicht reduziert.
  • Die verrechenbaren Ausfallstunden bemessen sich am geplanten Arbeitsausfall.
  • Der Arbeitnehmer bekommt während des genannten Zeitraums 80/85/90 % des bisherigen Nettogehalts.

Abrechnung und Auszahlung der Beihilfe

Dem AMS ist für jeden Kalendermonat, bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste, für die von der Kurzarbeit betroffenen ArbeitnehmerInnen vorzulegen. Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt im Nachhinein nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung. Die Bewilligung der Kurzarbeitsbeihilfe kann bei Kredit- und Garantiegebern als Sicherheit vorgelegt werden.

Härtefallfonds

Für Ein-Personen-Unternehmen (EPUs), freie Dienstnehmer, Non-Profit-Organisationen sowie Klein- und Kleinstunternehmen wurde, zur Bewältigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der CORONA-Krise, die Möglichkeit einen Zuschuss des Bundes zu beantragen, eingerichtet. Dafür hat die Bundesregierung einen Härtefallfonds vorgesehen. Die Richtlinien, in denen die weiteren Einzelheiten (Förderhöhe, persönliche und sachliche Voraussetzungen, Verfahren, Geltungsdauer, etc.) geregelt werden, sind noch nicht erstellt, veröffentlicht und somit noch nicht zugänglich.

Abgewickelt wird dieses Förderprogramm von der Wirtschaftskammer.

Sobald die notwendigen Informationen und Unterlagen zugänglich sind, werden wir Sie umgehend darüber informieren und Sie auch bei Bedarf bei der Abwicklung unterstützen und Ihnen dabei behilflich sein.

Minderung bei Geschäftsmieten

Das Bundesministerium für Justiz teilt die Rechtsansicht einiger Experten (so auch der unserer befreundeten Rechtsanwaltskanzlei „draxler rexeis sozietät von rechtsanwälten og, siehe dazu Beitrag auf unserer Homepage https://www.tht-graz.at/corona-krise-und-ihre-massnahmen/), dass Geschäftsraummieten gemindert werden können, wenn der Mieter die die Räumlichkeiten, aufgrund der getroffenen Maßnahmen gegen das Coronavirus (COVID-19), nicht nutzen kann. Die WKO hat einige diesbezüglichen Musterschreiben auf ihrer Homepage veröffentlicht.

In jedem Fall ist es jedoch ratsam, sich diesbezüglich eine rechtliche Beratung einzuholen und/oder das Einvernehmen mit dem Vermieter herzustellen.