ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) und Finanzbehörde prüfen wieder gemeinsam

Ab 1. Juli 2020 nimmt die ÖGK wieder aktiv als gleichberechtigte Prüfungsorganisation an der Prüfung sämtlicher lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (Sozialversicherungsbeiträge, Dienstgeberbeiträge, Kommunalsteuer) teil. Kurzfristig war die Finanzbehörde als alleinige Prüfungsinstanz aktiv, eine Regelung, die der Verfassungsgerichtshof (VfGH) als nicht verfassungskonform aufgehoben hat. Die Prüfung (GPLA) wird nunmehr wieder gleichberechtigt – entweder durch Prüfungsorgane des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) beim BMF eingebetteten Prüfdienstes oder durch Prüfer der ÖGK im Rahmen der GPLA, durchgeführt. Vor dem 30. Juni 2020 begonnene und noch nicht abgeschlossene Prüfungen lohnabhängiger Abgaben und Beiträge werden fortgeführt. Erteilte Prüfungsaufträge gelten uneingeschränkt weiter.