Lockdown Light - Maßnahmenpaket

Umsatzersatz

Betroffen waren und sind im Wesentlichen Betriebe von

– allen Bereichen der Gastronomie, Hotellerie und dem Gastgewerbe allgemein (auch Schutzhütten, Campingplätze, uä.)
– alle Bereiche von Sportstätten, Sportvereinen, Fitnesszentren, sowie Sport- und Freizeitanlagen im Allgemeinen für den Betrieb von Amateursportlern (Profisportler sind allgemein davon ausgenommen)
– Betriebe von Schwimmbädern sowie Schwimmstadien
– Tanzschulen
– Betriebe von Seil- und Zahnradbahnen
– Betriebe von Wettbüros uä
– Museen
– Theater, Konzertsäle, Varietes, Kaberets, Kinos
– Tierparks und Zoos
– Betriebe von Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstaltungen
– Eventcaterer
– Reise- und Fremdenführer, Reiseveranstalter und Reisebüros
– Fahrten mit Reisebussen
– Betriebe von kulturellen Veranstaltungen
– Schaustellerbetriebe
– Indoorspielplätze, Paintball
– Erbringung von sonstigen Dienstleistungen des Sports
– Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Luftfahrt
– Vergnügungs- und Themenparks
– Personenbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt
– Fahr- und Flugschulen
– Veranstaltungen jeglicher Art
– Gelegenheitsmärkte

Für alle davon betroffenen Unternehmen besteht seit 03.11.2020 ein striktes Betretungsverbot (ausgenommen somit „take-away“-Angebote) und droht diesen Betrieben somit praktisch ein 100%iger Umsatzausfall. Für diese Betriebe stellt dies eine immense wirtschaftliche Herausforderung dar. Die Bundesregierung hat somit für alle Unternehmen, die direkt von der behördlichen Schließung betroffen sind, per Verordnung Richtlinien über die Gewährung eines „Lockdown-Umsatzersatzes“ beschlossen und veröffentlicht. Dieser Umsatzersatz soll den betroffenen Unternehmen 80 % ihres Umsatzes (im Vergleich zum November 2019) bis zu einem (von der EU-Kommission festgesetzten) Höchstbetrag von EUR 800.000,00 ersetzen.

Nachfolgend sind die wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinien angeführt:
Unternehmen, die direkt von den behördlichen Schließungen betroffen sind, erhalten 80 Prozent ihres Umsatzes (Vergleich November 2019) bis 800.000 Euro ersetzt:

  • Um diesen Umsatzersatz möglichst unkompliziert, unbürokratisch und rasch zu ermöglichen, wird dieser anhand der Steuerdaten des Jahres 2019, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet.
  • Die Beantragung erfolgt über FinanzOnline
  • Der Antrag kann durch die Unternehmerin/den Unternehmer selbst oder von einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter eingebracht werden.
  • Der Umsatzersatz kann bis 15. Dezember 2020 beantragt werden. Dabei sollen die ersten Antragssteller das Geld bereits in 14 Tagen erhalten.
  • Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen ist gemäß Genehmigung der EU-Kommission mit 800.000 Euro gedeckelt, wobei bestimmte Corona-Hilfen gegengerechnet werden müssen (aktuell 100 Prozent garantierte Kredite und Landesförderungen sowie NPO-Fonds). Der Fixkostenzuschuss Phase 1 wird nicht gegengerechnet.
  • Kurzarbeit und Lieferservices (Gastronomie) werden nicht gegengerechnet.
  • Auch Beherbergungsbetriebe mit Geschäftsreisenden sind anspruchsberechtigt.
  • Das Unternehmen muss seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und eine operative Tätigkeit ausüben.
  • Ausgenommen sind Unternehmen, bei denen zum Zeitpunkt der Antragsstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist (gilt nicht für Sanierungsverfahren).
  • Arbeitsplatzgarantie: Unternehmen dürfen zwischen 3. bis 30. November 2020 keine Kündigung gegenüber Beschäftigten aussprechen.
  • Mischbetriebe erhalten den Anteil ihres Umsatzes, der von behördlichen Schließungen betroffen ist, ersetzt (Angabe Prozentsatz).
  • Neugründer: Die Umsatzsteuervoranmeldung aus dem Jahr 2020 wird durch die Anzahl der bestehenden Monate seit der Gründung dividiert. Das Unternehmen muss vor dem 1. November 2020 gegründet worden sein. Der Mindestersatz liegt bei 2.300 Euro.
  • Die Branchenabgrenzung ist im Sinne der ÖNACE-2008-Klassifikation vorzunehmen.

Wie bekannt gelten am 17.11.2020 bis (voraussichtlich) 06.12.2020 neue (erweiterte) COVID-19-Bestimmungen für Betriebe, die in einer eigenen COVID-19-Notmaßnahmenverordnung festgelegt wurden.

Demnach wurde von der Bundesregierung für alle (zusätzlich) vom „strengen Lockdown“ betroffenen Unternehmen, wie Handelsbetriebe (außer Lebensmittel, Trafiken, etc.) und sonstige Dienstleistungen, weitere Unterstützungsmaßnahmen in Aussicht gestellt.
Für „körpernahe“ Dienstleistungen, wie Friseure, Masseure oder Kosmetiker sollen für die Zeit der Schließung 80 % des Umsatzes im Vergleich zum November 2019 ersetzt bekommen. Die betroffenen Handelsbetriebe sollen differenziert betrachtet werden. Grundsätzlich sollen zwischen 20 % und 60 % des Umsatzes im Vergleich zum November 2019 erstattet werden. Betriebe mit verderblicher und stark saisonal bedingter Ware werden mit einem höheren Anteil ersetzt, als jene Betriebe, wo die waren keine oder kaum Wertminderung unterlieben. Die genauen Listen und Abgrenzungen sind in eine demensprechende Richtlinie im Finanzministerium gerade in Arbeit und Aufbereitung. Dadurch bedingt ist die Beantragung für den Umsatzersatz (auch für die vom „Lockdown light“ betroffenen Betriebe) über FinanzOnline aufgrund der technischen notwendigen Anpassungen nicht möglich.

Fixkostenzuschuss II

Für Unternehmen, die von den Maßnahmen nicht direkt betroffen sind, aber aufgrund der Corona-Pandemie deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, ist ein (weiterer) Fixkostenzuschuss vorgesehen. Für diesen Fixkostenzuschuss II (FKZ II) wurde ein Zwei-Säulen-Modell ausgearbeitet. Laut Auskunft des BMF wird im November ein FKZ bis EUR 800.000,00, abzüglich bereits erhaltenen Hilfen verfügbar sein. Darin werden auch Abschreibungen, sowie frustrierte Aufwendungen (zB Reisebüros) berücksichtigt. Parallel  dazu soll es eine Fixkosten-Verlust-Variante mit bis zu EUR 3,0 Millionen für größere Unternehmen geben. Beide Versionen sind in Finanlisierung.
Auch eine Kombination von Umsatzersatz (für November) und Fixkostenzuschuss (für die Monate außer November) ist für betroffene Unternehmen für unterschiedliche Zeiträume möglich.

Das Treuhand Team Graz mit seinen Sachbearbeitern steht Ihnen für die Umsetzung und Bearbeitung der für Ihr Unternehmen möglichen und sinnvollen Hilfsmaßnahmen zu Verfügung und unterstützt Sie bei der Bearbeitung und Beantragung gerne.

Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)

Die ÖGK bietet für die Gruppe von Unternehmen, die direkt von den geltenden Betretungsverboten (harter Lockdown) betroffen sind, zusätzliche Hilfsmaßnahmen in Form von Zahlungserleichterungen an. Davon betroffen sind die Beiträge für die Beitragszeiträume Oktober, November und Dezember 2020. Sie gelten exklusiv für unmittelbar mit einem Betretungsverbot belegte Betriebe. Für diese Betriebe bietet die ÖGK Stundungs- und Ratenvereinbarungen an.
Die Anträge können von den Betrieben unbürokratisch und formlos gestellt werden. Das Vorliegen eines Betretungsverbotes ist der ÖGK glaubhaft zu machen. Die Möglichkeit von Stundungs- und Ratenzahlungen besteht auch für Unternehmen, die nachweislich indirekt von den bestehenden Betretungsverboten (wie zB Zulieferer von Hotels) betroffen sind.

Die bisherigen Unterstützungspakete gelten ungeachtet der aktuellen Ergänzung in der betreffenden Form weiter. Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, für frei gestellte Angehörige einer Risikogruppe oder für abgesonderte Personen sind von den Stundungen- bzw. Ratenvereinbarungen ausgenommen. Diese sind nach den gesundheitlichen Regelungen bis zum 15. des auf die Beihilfezahlung zweitfolgenden Kalendermonat an die ÖGK zu entrichten. Unbedingt erforderlich ist es weiterhin, dass sämtliche Meldeverpflichtungen eingehalten werden. Anträge auf Stundungs- oder Ratenzahlungen könne ohne die monatlichen Beitragsgrundlagennachweise nicht bearbeitet werden. Darüber hinaus ist die ÖGK seit September wieder gesetzlich verpflichtet, Meldeverstöße zu sanktionieren.

Wenn Ihr Unternehmen von einem Betretungsverbot betroffen ist und Sie die zuvor erläuterten Zahlungserleichterungen in Anspruch nehmen möchten, setzen Sie sich bitte mit unseren kompetenten MitarbeiterInnen in der Personalverrechnung in Verbindung, um Ihre Möglichkeiten und sinnvolle Maßnahmen zu besprechen und zu bearbeiten.