Diese Gesetze bescherte uns der Wahlkampf

Am 12. Oktober 2017 hat der Nationalrat einige Gesetzesbeschlüsse verabschiedet, die Mitte November veröffentlicht wurden, darunter:

Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungen:

Für die Vermietung von Wohnräumen, die mittels Mietverträgen ab dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden, ist keine Mietvertragsgebühr mehr zu entrichten. Mit dieser Gesetzesänderung sollten vor allem die Mieter von Wohnraum entlastet werden, damit wird auch verständlich, dass die Bestandsvertragsgebühr für die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten (und somit auch bei gemischt genutzten Räumlichkeiten, für den Teil der auf die Geschäftsfläche entfällt) weiterhin aufrecht bleiben.

Die Angleichung der Rechte von Arbeitern an jene der Angestellten:

Diesbezüglich wurden einige Änderungen beschlossen. Die Wichtigsten sind:

Angleichung der Kündigungsfristen:

  • Dabei soll die sechswöchige Kündigungsfrist der Angestellten auch für die Arbeiter gelten. Das Dienstverhältnis soll grundsätzlich nur zum Ende eines Kalendervierteljahres aufgelöst werden können.
  • Nach dem Ablauf von 25 Dienstjahren beträgt die Kündigungsfrist fünf Monate.
  • Für Teilzeitkräfte sollen die gleichen Rechte gelten.
  • Für bestimmte Branchen (Bau-, Baunebengewerbe, Tourismus u.a.) können abweichende Regelungen durch den jeweiligen Kollektivvertrag vereinbart werden.

Diese Regelungen sollen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten.

Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlungen:

Im Krankheitsfall oder nach einem Unfall soll das Entgelt auch für einen Arbeiter künftig bereits nach einem Dienstjahr für acht Wochen weiterzuzahlen sein. Dadurch soll ab 01.07.2018 die Regelungen über die Entgeltfortzahlung angeglichen werden.

Wegfall der Auflösungsabgabe:

Ab 2020 soll die Auflösungsabgabe, die ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen bei Kündigung eines Mitarbeiters an die Gebietskrankenkasse zu entrichten hat, wegfallen.

Änderung der Absicherung von Selbständigen im Krankheitsfall:

Selbständige, die nach den GSVG (gewerbliche Sozialversicherung) versichert sind und weniger als 25 Dienstnehmer beschäftigen und bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebs von der persönlichen Arbeitsleistung abhängt, erhalten im Krankheitsfall unter bestimmten Voraussetzungen derzeit ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit einen Unterstützungsbeitrag von EUR 29,46 pro Tag.

Ab 01.07.2018 soll dieser rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit zustehen.