Steuerliche Behandlung von Gutscheinen

Rechtslage vor Einführung der“ Gutschein Richtlinie

Vor Erlass der Gutschein-Richtlinie war zumindest in Österreich und Deutschland die einheitliche Praxis, dass die Ausgabe von Gutscheinen grundsätzlich noch keinen umsatzsteuerbaren Vorgang dargestellt hat, wenn der Gutschein auf nicht näher bzw. genau definierte Waren oder nicht konkretisierte Dienstleistungen – sogenannte Wertgutscheine – ausgestellt war. Dies argumentiert damit, dass es sich hierbei um noch keine Lieferung im Sinne des UStG handelt.
Dies stand im Widerspruch der EU-Rechtssprechung. Dabei stützte sich der EUGH insbesondere auf den sehr weiten Anwendungsbereich des Art 2 MwStSystem-Richtlinie. Die Folge war eine, bis zum Erlass der Gutschein-Richtlinie, uneinheitliche umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen im EU-Raum.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen nach der Gutschein-RL

Um diese unterschiedliche Handhabung zu beseitigen, erliieß der Rat der Europäischen Union die Gutschein-Richtlinie, die auf alle nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheine anzuwenden ist.

Definition des Gutschein-Begriffs
Von einem Gutschein im Sinne der Gutschein-Richtlinie wird dann gesprochen, wenn

  • die Verpflichtung eines Unternehmers besteht, den Gutschein als Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen;
  • die Angabe des möglichen Leistungsergebnisses oder der konkreten Lieferung oder sonstiger Leistung
  • die Angabe der Einlösungsbedingungen.

Der Wortlaut zielt demnach auf Warengutscheine ab und umfasst weder Preiserstellungs- noch Preisnachlass-(Rabatt)Gutscheine.

Einzweck-Mehrzweck Gutscheine

Fällt ein Gutschein unter den Anwendungsbereich der Gutschein-Richtlinie, ist weiter zu untersuchen, ob es sich um einen Einzweck- oder einen Mehrzweck-Gutschein handelt.

Ein Einzweck-Gutschein liegt vor, wenn

  • der Ort der Lieferung oder sonstiger Leistung und
  • die geschuldete Mehrwertsteuer

eindeutig und unzweifelhaft bereits bei Ausstellung des Gutscheins feststehen.

Demnach liegt ein Mehrzweck-Gutschein immer dann vor, wenn der Gutschein keinen Einzweck-Gutschein darstellt.

Entstehen und Fälligkeit der Umsatzsteuerschuld

Beim Einzweck-Gutscheinen entsteht die Umsatzsteuerschuld bereits mit Ausstellung des Gutscheins.
Im Fall von Mehrzweck-Gutscheinen entsteht die Umsatzsteuerschuld hingegen erst bei tatsächlicher Leistungserbringung.

Fazit und Conclusio

Für ab den 01.01.2019 ausgestellte (Waren)-Gutscheine ist für umsatzsteuerliche Zwecke zwischen Einzweck-Gutschein und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden. Ausschlaggebend dafür ist, ob der Ort der Leistung und der Umsatzsteuersatz zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins bereits unzweifelhaft feststeht. Dabei entsteht bei Einzweck-Gutscheinen die Steuerschuld bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins. Bei Mehrzweck-Gutscheinen erst mit tatsächlicher Leistungserbringung.

Um die Gutscheinthematik nicht zu einem westlichen Verwaltungsaufwand werden zu lassen, könnte dieses primär durch Erweiterung des Angebots oder des Unternehmers über die (öffentliche) Staatsgrenze hinaus, vermieden werden.

Bei Fragen oder Detailauskünften wenden Sie sich gerne an Ihren Berater des THT Treuhand Team Graz.