Richtlinien zum Corona-Härtefallfonds

Die Härtefall-Fonds-Bestimmungen und Richtlinien sind nunmehr zugänglich (ww.wko.at).

Demnach sind folgende Gruppen antragsberechtigt:

  • Ein-Personen-Unternehmen
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente Beschäftigte und max. EUR 2 Mio. Umsatz aufweisen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
    · dazu zählen auch erwerbstätige Kommanditisten, sofern diese nicht nach dem ASVG pflichtversichert sind,   
    · persönlich haftende Gesellschafter von (nicht wirtschaftskammerzugehörigen) Personengesellschaften (OG, KG) und geschäftsführende GmbH-Gesellschafter, sofern diese nicht ASVG-versichert sind. (GmbH-Gesellschafter, die nicht Geschäftsführer der GmbH sind, sind nicht antragsberechtigt)
  • (Neue) Selbstständige (zB Vortragende, Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten, uä)
  • freie Dienstnehmer wie Trainer oder Vortragende
  • freie Berufe
  • für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Non-Profit-Organisationen (zB gemeinnützige Vereine, etc) werden eigene Förderrichtlinien ausgearbeitet, die bedauerlicherweise noch nicht aufliegen.

Anspruchskriterien:

Grundsätzlich erfasst sind Selbstständige, die von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen sind

  • deren Unternehmensgründung bis 31.12.2019 erfolgt ist
  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich haben
  • die nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Kosten zu decken oder behördliches Betretungsverbot oder Umsatzseinbruch von zumindest 50 % zum Vergleichsmonat des Vorjahres aufweisen
  • im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr Einkommen von max. 80 % der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlagen  (das sind rd. EUR 58.000,00), aber zumindest Einkünfte von rd. EUR 5.527,92 erzielt haben und keine weiteren monatlichen Einkünfte (zB aus Vermietung und Verpachtung) von mehr als EUR 460,60 erzielen.   

Ausgenommen sind Selbstständige bei denen

  •  eine Mehrfachversicherung in der Kranken und/oder Pensionsversicherung vorliegt
  • ein Insolvenzverfahren anhängig oder ein Reorganisationsverfahren gegeben ist
  • Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen
  • Unternehmen, die nach dem 31.12.2019 gegründet worden sind.

Ein Nachweis für das Vorliegen eines Härtefalls muss bei Einreichung des Antrages nicht erbracht werden. Der Antragsteller muss jedoch eidesstattlich erklären, dass eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung vorliegt. Falschangaben können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Stichprobenartige Überprüfungen werden durchgeführt.

  • Die Höhe der 1. Unterstützungszahlung (somit ab EUR 500,00 oder EUR 1.000,00) ist immer abhängig vom letztverfügbaren Steuerbescheid.
  • Zum Zeitpunkt der Antragstellung dürfen neben den Einkünften aus selbstständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb keine weiteren Einkünfte (zB aus Vermietung und Verpachtung) über die Geringfügigkeitsgrenze von EUR 460,66 monatlich erzielt werden.
  • Wer eine Förderung aus  dem Härtefall-Fonds erhält, darf keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen.
  • Wie noch ist die Härtefall-Förderung?

    Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückbezahlt werden muss und besteht aus zwei Phasen:

    Phase 1 – Soforthilfe (Antragstellung am 27.03., 17 Uhr)

  • bei einem Nettoeinkommen von mehr als EUR 5.527,92 p.a. und weniger als EUR 6.000,00 p.a. beträgt der Zuschuss EUR 500,00
  • bei einem Nettoeinkommen ab 6.000,00 p.a. beträgt der Zuschuss EUR 1.000,00
  •  verfügt der Antragsteller noch über keinen Steuerbescheid seit 2017, erhält der Antragsteller einen Zuschuss von EUR 500,0
    Phase 2
  • genaue Kriterien dazu liegen derzeit noch nicht vor, diese sind seitens der Bundesregierung noch in Ausarbeitung
  •  der Zuschuss wird max. EUR 2.000,00 pro Monat für maximal drei Monate betragen
  • der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbußen

Notwendige Daten für die Antragstellung zur Identifikation des Förderwerbers:

Eine Beantragung ist ausschließlich online über das Antragsformular (welches durch die WKO auf der Homepage www.wko.at zur Verfügung gestellt wird)  möglich.

Dabei sind folgende Angaben jedenfalls anzugeben:

  • die persönliche Steuernummer
  • die Angabe der KUR, das ist die Abkürzung für die Kennzahl des Unternehmens Registers
    oder der GLN, das ist die Abkürzung für Global Location Number.
  • Freie Dienstnehmer müssen weder KUR noch GLN angeben.

Sonstige betriebliche Angaben:

  • Branche
  • Bankverbindung
  • Mitarbeiteranzahl
  • Kopie eines Reisepasses, Führerscheines oder Personalausweises

Auszahlungsmodalitäten

Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einganges bearbeitet.
Laut Auskunft der Bundesregierung sind für alle anspruchsberechtigten Antragsteller ausreichend finanzielle Mittel vorhanden. Der Zuschuss wird nach vollständiger Prüfung und nach Erhalt des Zugangsbescheides auf das vom Antragsteller angegebene Bankkonto, innerhalb eines Tages nach Erhalt des Zugangsbescheides durch die WKO überwiesen.