Steuerreformgesetz 2015/2016

Die Steuerreform 2015/2016 (StRefG 2015/2016), deren Maßnahmen zum überwiegenden Teil mit 01.01.2016 in Kraft treten, wurden im Vorfeld vom Gesetzgeber als „großer Wurf“ angekündigt und gehandelt. Nunmehr, nach Gesetzwerdung blieb davon unseres Erachtens lediglich eine „Tarifreform“ übrig, die überdies durch massive Änderungen und gesetzlichen Maßnahmen gegenfinanziert werden musste, zumal die gesamte „Reform“ stark bzw. ausschließlich von budgetären Zwängen geprägt ist.

Festzustellen ist, dass der „Steuergesetzgeber“ einnahmensseitig eine neue „Milchkuh“ für sich entdeckt hat. So mutieren neben den Kfzs vor allem Immobilien immer mehr zur „Cash Cow“ der Steuereinnahmen. 

Das Jahr 2016 ist für Unternehmer und Selbstständigen nicht nur geprägt von der „großen“ Steuerreform, sondern tritt auch für Jahresabschlüsse, die nach dem 31.12.2015 beginnen, das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz (RÄG) 2014 in Kraft. Das RÄG 2014 stellt die umfassendste Novellierung der Vorschriften über die Rechnungslegung (Bilanzierung) seit 1996 dar. Zahlreiche vertraute Bilanzierungs- und Bewertungsregelungen werden sich ändern. Gliederungen und Darstellungen in Bilanz, GuV, aber auch in Anhang und Lagebericht erfahren massive Änderungen und Ergänzungen. 

Weiters wurden auch steuerliche Vorschriften im Rahmen des RÄG 2014 geändert. 

Aber mit diesen „großen“ Reformen ist es nicht abgetan. So hat am 16.10.2015 das BMF das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2015 zur Begutachtung versandt. Mit diesem sollen Adaptierungen und (Gesetz)Änderungen von Teilen, die erst durch das Steuerreformgesetz (StRefG) 2015/2016 eingeführt wurden und welche erst ab 01.01.2016 in Kraft treten, saniert (!!!) werden. 

Weiters wurde die Erbrechtsreform (ErbRÄG) 2015, die die umfassendste Reform des österreichischen Erbrechts der letzten 200 Jahre mit sich bringt und die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO), mit der Todesfälle, welche nationales Erbrecht auf internationale Annahmefälle anwendbar werden, beschlossen. 

Ganz nebenbei wurde auch eine umfassende Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen voniGesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR-Reform 2015) im ABGB in Kraft gesetzt. 

Ob diese Flut von Gesetzesänderungen den Staatsbürgern zumutbar ist, darf wohl ernsthaft hinterfragt werden. Sicher ist jedenfalls, dass die Betroffenen die Inhalte, Auswirkungen und Anwendungen wohl kaum über- und durchschauen können. 

Das THT-Team wird sich bemühen, Sie auch zukünftig durch den immer engeren und undurchschaubaren „Paragraphenslalom“ zu navigieren und Sie bei der Umsetzung in gewohnter Weise unterstützten. 

Ihr THT-Team

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