Das Konjunkturstärkungsgesetz (KonStG) 2020

Verlustvortrag

Eine weitere Verlustverrechnung durch Verlustrückgang für Steuerpflichtige mit betrieblichen Einkünften ist nunmehr möglich. Dadurch können steuerliche Verluste aus dem Jahr 2020 – somit negative Einkünfte aus betrieblichen Einkünften (Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb), die nicht bei der Ermittlung der Einkünfte ausgeglichen werden können – in vergangener Veranlagungszeiträumen rückgetragen und dadurch gegebenenfalls mit Vorjahresgewinnen ausgeglichen werden.

Die Eckpunkte des Verlustrücktrages sind:

  • Der Verlustrücktrag erfolgt auf Antrag des Steuerpflichtigen; demnach besteht ein Wahlrecht, die Verlust aus 2020 rück- oder vorzutragen.
  • Primär ist der Verlust in das Vorjahr (2019) rückzutragen; verbleibende Verluste sollen in das Jahr 2018 rückgetragen werden können.
  • Der Verlustrücktrag ist mit EUR 5,0 Mio. beschränkt.
  • Abgezogen wird der Verlustrücktrag auf Ebene des Gesamtbetrages der Einkünfte (Vorrang vor dem als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Verlustvortrag).
  • Der Antrag gilt bei rechtskräftigen Steuerbescheiden 2019 bzw. 2018 als rückwirkendes Ereignis nach § 295 a BAO (Teilrechtskraftdurchbrechung).
  • Nicht rückgetragene Verluste stehen nach Maßgabe des EStG zum Verlustabzug zur Verfügung.
  • Für Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr besteht das Wahlrecht, anstatt des Verlustes des Wirtschaftsjahres 2019/2020, jenes des Jahres 2020/2021, in bis zu zwei Jahren rückzutragen.

In zeitlicher Hinsicht ist bedeutend, dass die Berücksichtigung des Verlustrücktrages im Jahr 2019 oder 2018 nach allgemeinen Vorschriften erst nach Veranlagung des Jahres 2019 und mit Feststellung des Verlustes im Rahmen der Veranlagung des Jahres 2020 möglich ist. Durch eine VO des BMF soll die Möglichkeit geschaffen werden, bereits vor Durchführung der Veranlagung des Jahres 2019 oder 2020, einen vorläufigen Verlustrücktrag in den Vorjahren zu berücksichtigen. Demnach soll die vorzeitige Berücksichtigung nach Art eines Gewinnvortrages durch Rücklangenbildung ausgestattet werden. Demnach wäre der vorläufige Verlustrücktrag im Rahmen der Ermittlung der betrieblichen Einkünfte für 2019 gewinnmindernd durch Bildung einer außerbücherlichen, aufwandswirksamen Rücklage, anzusetzen.
Neben dem neuen Verlustrücktrag bestehen weiterhin die bisherigen Verlustverrechnungsvorschriten, insbesondere für jene Steuerpflichtigen, die den Verlustrücktrag nicht beantragen oder mangels Gewinnen in den Jahren 2018 und 2019 nicht beanspruchen können. In der Gesamtheit wird der Verlustrücktrag – auch wenn, im Detail noch Rechtsfragen zu klären sind – in vielen Fällen ein geeignetes Mittel sein, die Liquidität der Steuerpflichtigen zu erhöhen. In der Regel wird es vorteilhaft sein, den Verlustrücktrag zu beantragen.

Die THT-Berater unterstützen Sie bei der diesbezüglichen Entscheidung.

CORONA-bedingte Steuerstundungen – wie geht es weiter nach dem 30. September 2020

Viele CORONA-bedingte Steuerstundungen laufen zum 1. Oktober 2020 aus. Mit dem KonStG 2020 wurde nun eine Regelung zur „automatischen“ Steuerstundung geschafften – oder alternativ dazu ein Anspruch auf Ratenzahlung über 12 bzw. 18 Monaten gewährt.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass für alle Stundungsanträge, die

  • nach dem 15.03.2020 bewilligt wurden und
  • deren Stundungsfrist am 30.09. oder 01.10.2020 endet

die Stundung „automatisch“ bis 15.01.2021 aufrecht bleibt. Von dieser „automatischen“ Steuerstundung sind darüber hinaus

  • alle Abgaben mit umfasst, die bis spätestens 25.09.2020 auf dem Abgabenkonto verbucht werden, sowie
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen, die spätestens bis 27.11.2020 auf dem Abgabenkonto verbucht werden mit umfasst.

Ratenzahlung als Alternative zur Steuerstundung
Da gestundete Steuern naturgemäß später in voller Höhe zu entrichten sind, hat der Gesetzgeber eine (weitere) großzügige Regelung geschaffen, die es den Abgabenpflichtigen erleichtern soll, den angelaufenen Betrag an gestundeten Abgaben abzutragen. Hierfür wurde erstmals ein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung einer Ratenzahlung normiert.

Diese sieht vor, dass die Abgabenbehörden

  • zwingend eine Ratenzahlung in zwölf „angemessenen“ Monatsraten
  • bei Antragstellung vor Ende der Stundungsfrist, spätestens jedoch am 30.09.2020,

zu bewilligen haben.

Danach ist eine weitere zwingende Ratenzahlung über sechs weitere „angemessene“ Monatsraten zu gewähren, wenn

  • dies beantrag wird und
  • die sofortige Entrichtung des verbleibenden Abgabenbetrages mit erheblicher Härte verbunden wäre.

Nach den neuen Bestimmungen über Zahlungserleichterungen besteht ein deutlich reduziertes Risiko für die Haftung für Abgabenbeträge, die letztendlich nicht mehr entrichtet werden können. Reduktion von Stundungszinsen, Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen und Anspruchszinsen für die verlängerten Zeiträumen für Zahlungserleichterungen kommen reduzierte Stundungszinssätze zur Anwendung.

Aufschlag auf den Basiszinssatz (derzeit -0,62 %):

  • 15.03. 2020 bis 15.01.2021: Keine Stundungszinsen
  • 16-01-2021 bis 28.02.2021: Aufschlag 2 %; Zinssatz, dzt. 1,38 %
  • 01.03.2021 bis 30.04.2021: Aufschlag 2,5 %; Zinssatz, dzt. 1,88 %
  • 01.05.20221 bis 30.06.2021: Aufschlag 3,0 %; Zinssatz, dzt. 2,38 %
  • 01.07.2021 bis 31.08.2021: Aufschlag 3,50 %; Zinssatz, dzt. 2,88 %
  • 01.09.2021 bis 31.10.2021: Aufschlag 4 %; Zinssatz, dzt. 3,88 %
  • ab 01.11.2021: Aufschlag 4,50 %; Zinssatz, dzt. 3,88 %

Weiters werden für die Veranlagungszeiträume 2020 keine Anspruchszinsen festgesetzt.
Für Abgaben, die zwischen dem 15.03.2020 und dem 31.10.2020 fällig werden, werden keine Säumniszuschläge festgesetzt.

Die Berater von THT beraten und unterstützen Sie gerne bei der Entscheidung, ab Verlängerung der Stundungsfrist oder Antrag auf Ratenzahlung zu bevorzugen wäre.

Die neue Investitionsprämie als Anreiz für Unternehmer

Das Investitionsprämiengesetz (InvPrG) trat am 25. Juli 2020 in Kraft, die dazugehörige Förderungsrichtlinie am 11. August 2020. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

  • Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten, für die zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 die Förderung beantragt werden kann.
  • Erste Maßnahmen (wie etwa Bestellungen, Lieferungen, Leistungen, Anzahlungen, Zahlungen oder Baubeginn) im Zusammenhang mit der Investition müssen zwischen 1. August 2020 und 28. Februar 2021 gesetzt werden. Planungsleistungen, Finanzierungsgespräche sowie das Einholen von behördlichen Genehmigungen zählen nicht zu den ersten Maßnahmen.
  • Das minimale förderbare Investitionsvolumen beträgt pro Antrag EUR 5.000 (exkl. USt), das maximale förderbare Investitionsvolumen EUR 50 Mio. (exkl. USt) pro Unternehmen bzw. pro Konzern (sofern dieser zur Aufstellung eines Konzernabschlusses iSd § 244 UGB verpflichtet ist).
  • Die Inbetriebnahme und Bezahlung der Investition hat bis 28. Februar 2022 zu erfolgen, bei einem Investitionsvolumen von mehr als EUR 20 Mio. bis zum 28. Februar 2024.
  • Die Investitionsprämie beträgt grundsätzlich 7% der Anschaffungskosten der förderungsfähigen Investitionen. Bei Neuinvestitionen in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit und Life-Science (gemäß Anhang 1 bis 3 der Förderrichtlinie) wird die Investitionsprämie von 7% auf 14% verdoppelt.
  • Die Förderung erfolgt im Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses, welcher grundsätzlich steuerfrei ist. In Bezug auf die Aufwandskürzung gibt es derzeit aber noch widersprüchliche Aussagen, diese Frage wird daher noch zu klären sein.
  • Als Förderungswerber kommen bestehende und neu gegründete Unternehmen aller Branchen und aller Größen in Frage, die über einen Sitz und/oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen.

Nicht förderungsfähig sind Unternehmen,

  • die gemäß dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ (ESVG 2010) von der Statistik Austria als „Staatliche Einheit“ mit der Kennung S.13 geführt werden. Ausgenommen davon sind jene Unternehmen, die im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Unternehmen stehen und keine hoheitlichen Aufgaben vollziehen.
  • wenn gegen sie oder gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder die die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllen.
  • die gegen das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial oder das Sicherheitskontrollgesetz 2013 oder sonstige österreichische Rechtsvorschriften, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist, verstoßen.

Nicht förderungsfähige Investitionen sind

  • klimaschädliche Investitionen: Investitionen in die Errichtung bzw. Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen; ausgenommen durch die Investition wird eine substanzielle Treibhausgasreduktion erzielt,
  • Investitionen, bei denen vor dem 1. August 2020 oder nach dem 28. Februar 2021 erste Maßnahmen gesetzt wurden,
  • aktivierte Eigenleistungen,
  • leasingfinanzierte Investitionen (es sei denn, diese werden im antragstellenden Unternehmen aktiviert),
  • Kosten, die nicht im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Investition stehen,
  • der Erwerb von Gebäuden/Gebäudeteilen und Grundstücken,
  • er Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf oder zur Vermietung an Private gedacht sind,
  • aus einem Unternehmenskauf oder einer Unternehmensübernahme resultierende Kosten,
  • Erwerb von Beteiligungen, sonstigen Gesellschaftsanteilen oder Firmenwerten,
  • Finanzanlagen,
  • Umsatzsteuer (sofern der Förderungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist).

Das Gesamtfördervolumen beträgt max. EUR 1 Mrd.

Mit der Abwicklung der Förderungsmaßnahme ist die aws (Austria Wirtschaftsservice GmbH) beauftragt. Der vom Unternehmen rechtsverbindlich zu unterschreibende Antrag auf Gewährung einer Investitionsprämie ist ab 1. September 2020 bis spätestens 28. Februar 2021 schriftlich über den aws Fördermanager einzubringen. Die Förderungsvergabe erfolgt chronologisch entsprechend der Reihenfolge des Eintreffens der vollständigen Förderungsansuchen. Die aws stellt – bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen der Förderungsrichtlinie – eine Förderungszusage aus, in der alle mit der Förderung verbundenen Auflagen und Bedingungen enthalten sind (zB 3jährige Sperrfrist der geförderten Vermögensgegenstände, 10jährige Aufbewahrungsfrist aller Bücher und Belege sowie sonstigen in der Richtlinie genannten Unterlagen etc.).

Vorlage einer Abrechnung über die durchgeführten Investitionen spätestens drei Monate ab zeitlich letzter Inbetriebnahme und Zahlung der gemäß Förderungszusage zu fördernden Investitionen über den aws-Fördermanager. Diese Abrechnung ist wie der Antrag rechtsverbindlich zu unterfertigen.

Ab einer Zuschusshöhe von EUR 12.000 ist die Abrechnung in Bezug auf die Aktivierung der zur Förderung beantragten Investitionen zusätzlich von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter im Rahmen ihres gesetzlich geregelten Berechtigungsumfangs zu bestätigen.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage der Abrechnung und durchgeführter Prüfung durch die aws im Wege einer Einmalzahlung.

Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von mehr als EUR 20 Mio. (exkl. USt) können bei Nachweis der Durchführung von mindestens 50% des förderbaren Investitionsvolumens eine Zwischenauszahlung beantragen.

Zuschusszahlungen müssen bis spätestens 30. Juni 2024 erfolgen.

Das Unternehmen ist verpflichtet, die ausgezahlten Förderungsmittel unter gewissen Voraussetzungen ganz oder teilweise zurückzuzahlen (beispielsweise wenn Nachweise nicht erbracht bzw. erforderliche Auskünfte nicht erteilt worden sind, die Zwischenauszahlung die in der Abrechnung als förderbare Kosten anerkannten Investitionskosten übersteigt oder die Förderungsmittel von der Förderungswerberin/dem Förderungswerber ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden sind).

Die Berater von THT unterstützen Sie gerne bei ihren Investitionsentscheidungen und dem Prämienantrag.