Covid-19 und das tägliche Leben

Auswirkungen auf Mieten von Wohnungen

Wenn der Mieter einer Wohnung im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30.06.2020, seine Mietzinszahlungen nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner vollen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, kann der Vermieter, allein wegen dieses Zahlungsrückstands, den Mietvertrag weder kündigen noch dessen Aufhebung fordern.

Der Vermieter kann den Zahlungsrückstand bis zum Ablauf des 31.12.2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken. Ein befristeter Wohnungsmietvertrag, der nach dem 30. März 2020 und vor dem 1. Juli 2020 abläuft, kann schriftlich bis zum Ablauf des 31.12.2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden.

Auswirkungen von Zahlungen für private Kreditverträge

Für private Kreditverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden gilt, dass Ansprüche der Bank auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der private Kreditnehmer aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der Leistungen, insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist, nicht möglich ist.

Kündigungen der Bank wegen Zahlungsverzug oder wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditrahmens sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Die Bank soll den Kreditnehmer ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Dafür können auch Fernkommunikationsmittel gewählt werden.

Änderungen im Einkommensteuergesetz

Steuerfrei sind ab dem 1. März 2020

  • die Zuwendungen aus dem Krisenbewältigungsfonds (Beihilfen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit)
  • Zuschüsse aus den Härtefonds
  • Zuschüsse aus den CORONA-Hilfsfonds
  • vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessensvertretungen, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden
  • Weitergewährung des Pendlerpauschales auch bei COVID-19-Kurzarbeit, vorübergehende Telearbeit und Dienstverhinderung
  • Steuer- und Sozialversicherungsbefreiung von Bonuszulagen bis zu EUR 3.000,00, die im Jahr 2020 an Mitarbeiter für deren Einsatz während der CORONA-Krisensituation gewährt werden.
  • kein Verlust des Hälftesteuersatzes für pensionierte Ärzte, die während der CORONA-Krisensituation erneut tätig werden.

Diverse Fristverlängerungen

Die Frist für die Firmenbucheintragung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften  und allen gesetzlich, gemäß UGB, dazu verpflichteten Gesellschaften, wird auf 12 Monate erstreckt. Das bedeutet für Gesellschaften, die den 31.12. eines Jahres (wie ein Großteil der Gesellschaften) als Bilanzstichtag festgelegt haben, dass die Jahresabschlüsse spätestens bis zum 31.12. des auf den Bilanzstichtag folgenden Jahres, für das Geschäftsjahr 2019, somit bis zum 31.12.2020, beim Firmenbuch eingereicht und somit festgestellt werden müssen.

Darüber hinaus wurde die Frist für die Abhaltung der ordentlichen Hauptversammlung bei Aktiengesellschaften auf 12 Monate, ebenso wie auch die Frist für die Abhaltung der Generalversammlung bei GmbHs und Genossenschaften, verlängert.

Vorfinanzierung der Kurzarbeitsbeilhilfen durch Banken

Die WKO hat darüber informiert, dass für die Genehmigung der unzähligen CORONA-Kurzarbeitsanträgen, noch einige Zeit benötigt wird. Die Banken haben zugesagt, die Lohnfortzahlungen nach Möglichkeit schon dann vorzufinanzieren, wenn

  • die AMS-Bestätigung über die Einbringung des Antrages
  • die ausgefüllte und eingebrachte Sozialpartnervereinbarung und allenfalls
  • Angaben zur Lohnverrechnung

der Bank vorgelegt werden.

Gerne sind unsere Mitarbeiter bei der Erledigung dieser liquiditätsfördernden Vorfinanzierung durch Ihre Hausbank behilflich.

Änderungen zu den staatlichen Garantien im Rahmen des Härtefall-Fonds Phase 2

Wie schon in unseren letzten News berichtet, wurde der Haftungsumfang der staatlichen Garantien bereits geändert. und stellt sich nunmehr wie folgt dar:

  • Um kleineren und mittleren Unternehmen noch schneller und unbürokratischer helfen zu können, wird die Republik für notwendige Betriebsmittelkredite, zur Finanzierung der Fixkosten, bis zu einer Kreditsumme von EUR 500.000,00 eine 100%ige Garantie vergeben.
  • Darüber hinaus deckt die Garantie der Republik 90 % der (EUR 500.000,00 übersteigenden) Kreditsumme.
  • Die Kreditobergrenze beträgt maximal drei Monatsumsätze oder maximal EUR 120,00 Mio.
  • Die Laufzeit beträgt weiterhin maximal fünf Jahre und kann um bis zu fünf Jahre verlängert werden.
  • Seit heute (08.04.2020) sollten diese Anträge über die Hausbank möglich sein.

Wir haben in den Medien noch keine Details dazu entdecken können. Vielleicht nehmen Sie, bei Bedarf, direkt Kontakt mit Ihrer Hausbank auf.