Corona "Weihnachtspaket 2020"

Im Zuge der CORONA Maßnahmen und der damit im Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen und Folgen für nahezu jede Bevölkerungsschicht hat sich die Bundesregierung ein „Weihnachtspaket“ an Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Bürger überlegt. Wir dürfen diese in Anschluss kurz erläutern und darstellen: Das Parlament hat weitere Hilfsmaßnahmen bereits beschlossen. Diese Maßnahmen sehen Unterstützungen und Entlastungen für Unternehmen, BürgerInnen vor.

Verlängerung von steuerlichen Unterstützungen

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5% in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Kultur wird bis Ende des Jahres 2021 verlängert.
Die Steuerbegünstigungen für ArbeitnehmerInnen, die Ansprüche auf Pendlerpauschale, sowie steuerlich begünstigte Überstunden oder Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen bei Tele- bzw. Kurzarbeit, werden bis Ende März 2021 verlängert.
Die Abgabenstundungen und der Entfall von Vorschreibungen von Anspruchszinsen werden ebenfalls bis 31.03.2021 verlängert.
Durch eine Änderung der Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Dauer der Rückzahlung bzw. Ratenzahlung von 12 auf maximal 36 Monate verlängert. Dabei werden gleichzeitig die Zinssätze gesenkt und betragen diese nunmehr 2% über dem Basiszinssatz.
In der Phase 1 können die Rückstände binnen 15 Monate, somit von Ende März 2021 bis Ende Juni 2022 beglichen werden. Ist die gesamte Begleichung bis Ende Juni 2022 nicht möglich, und wurden zumindest 40% davon beglichen, so kann in der Phase 2 die Rückzahlung der verbleibenden Rückstände binnen weiterer 21 Monate, somit bis Ende März 2024, erfolgen. Sowohl in Phase 1 als auch in Phase 2 ist außerdem einmalig eine Neuerteilung der Raten möglich. Das Modell gilt grundsätzlich nur für „COVID-19 bedingte Rückstände“.

Ein weiterer Beschluss novelliert das
KMU-Förderungsgesetz sowie das Garantiegesetz.

Durch diese Änderung kann der Haftungsrahmen für die wichtigen COVID-19 Überbrückungsgarantien durch die AWS bzw die ÖHT nun bis Ende Juni 2021 verlängert werden. Künftig sollen von den COVID-Unterstützungsmaßnahmen des Bundes nur jene Unternehmen profitieren, die sich in der Vergangenheit steuerlich wohlverhalten haben. Ausgeschlossen von den Förderungen sind somit Unternehmen, die in der Vergangenheit Bemessungsgrundlagen von mindestens EUR 100.000,00 geändert haben und bei denen diesbezüglich Missbrauch gemäß §22 BAO oder Abzugsverbot von Betriebsausgaben im Sinne des §12 KStG, ebenfalls von insgesamt mehr als EUR 100.000,00 in Anspruch genommen haben. Mit 1. Juli 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem die Normverbrauchsabgabe (No VA) neu geregelt wird.

Für Fragen und Auskünfte stehen Ihnen die THT Berater gerne zur Seite.

Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe
durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)

Durch diese am 11.12.2020 vom Nationalrat beschlossenen Maßnahmen wurden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen ein zukunftsorientierter Umgang mit Corona bedingten Beitrags- bzw. Steuerrückständen sichergestellt wird. Das neue Modell gliedert sich in 2 Phasen.

Phase 1 dient dazu, die bis einschließlich 31.03.2021 aufgelaufenen Beitragsrückstände zu begleichen bzw. weitergehend zu reduzieren. Dazu sind Ratenvereinbarungen bis längstens 30.06.2022 möglich. Die Anträge können im März gestellt werden.

Phase 2 zielt darauf ab, etwaige am 30.06.2022 noch verbleibende Beitragsrückstände mittelfristig abzubauen. Hierfür steht ein zeitlicher Rahmen bis 31.03.2024 zur Verfügung.

Die sukzessive Begleichung der bestehenden Beitragsrückstände wird unterstützt durch die Reduktion der gesetzlichen Verzugszinsen für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis 30.06.2022 um 2 Prozentpunkte (Reduzierung auf voraussichtliche 1,38%).
Die Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung sind von den Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen ausgenommen. Diese sind bis zum 15. des auf die Beihilfenzahlung zweitfolgenden Kalendermonats an die ÖGK zu entrichten.
Dabei ist zu beachten, dass die Grundregeln der Lohnverrechnung weiterhin gelten und den gesetzlichen Fälligkeiten und Zahlungspflichten, sowie den Meldeverpflichtungen fristgerecht nachgekommen werden muss.

Unterstützung für Betriebe wird ausgeweitet

Durch den ab 26.12.2020 beschlossenen 3. Lockdown sind wieder viele Betriebe und Unternehmen davon wirtschaftlich schwer betroffen. Am 19.12.2020 wurden von der Regierung daher weitere Maßnahmen vorgestellt, die den Betroffenen zumindest Linderung bringen sollen: Handelsunternehmen bekommen jetzt auch die Ausfallslage bis Jahresende durch Umsatzersatz ersetzt. Als Vergleichungszeitraum dient dabei der Umsatz vom Dezember 2019. Auch körpernahe Dienstleister haben für diesen Zeitraum Anspruch auf Umsatzersatz im Ausmaß von 50% – wie dies für Gastronomie und Hotellerie gilt, des Umsatzes vom Dezember 2019.
Umsatzersatz kommt auch für indirekt betroffene Branchen. Dazu zählen etwa Zulieferer, die unter der Schließung, wie etwa der gesamten Gastronomie leiden, wie z.B. Bäcker, Gemüsehändler, Veranstaltungstechniker oder diverse andere Dienstleistungen. Die genaue Gestaltung dieser Richtlinie ist noch in Ausarbeitung und daher noch nicht veröffentlicht.
Außerhalb des Zeitraumes mit Umsatzersatz können alle Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen für die Zeit vom 16. September 2020 bis längstens 30. Juni 2021 einen Fixkostenzuschuss als Ersatz ihrer Fixkosten, beantragen. Da die Grenzen des aktuell geltenden EU-Förderrahmens mit EUR 800.000,00 nach oben hin gedeckelt sind, stoßen bereits viele Betriebe nach Monaten der Krise sowohl beim Fixkostenzuschuss wie auch beim Umsatzersatz an diese Grenzen.

Von der Wirtschaftskammer wird daher von der EU-Kommission eine Erhöhung dieses Rahmens vehement gefordert. Ein diesbezügliches Durchdringen bei den Damen und Herren in Brüssel bleibt abzuwarten.

Bei Fragen und Auskünften stehen Ihnen die Sachbearbeiter von THT mit Rat und Tat zur Seiten.