Corona - Härtefall-Fonds Phase 2

Die Bundesregierung hat die nächste (die zentrale) Etappe der CORONA-Hilfsmaßnahmen – den Härtefall-Fonds Phase 2 mit einem Volumen von EUR 15,0 Mrd. nunmehr beschlossen. Im Folgenden dürfen wir die Eckdaten dazu darstellen:

Umfang

Der CORONA-Hilfs-Fonds Phase 2 beträgt EUR 15,0 Mrd., die je nach Bedarf flexibel für Betriebszuschüsse  einerseits und für Garantien andererseits verwendet werden.

Wem stehen diese Hilfsmaßnahmen zu?

Allen Unternehmen und Branchen, die durch die Maßnahmen zur Bewältigung der CORONA-Krise betroffen sind und in Liquiditätsprobleme gekommen sind. Außerdem jene Unternehmen, die sich aufgrund dieser Maßnahmen mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sehen.

Wer wickelt diesen Hilfs-Fonds ab?

Abgewickelt werden die Unterstützungen, die einerseits durch Garantien der Republik und andererseits  durch direkte Zuschüsse den Unternehmen helfen sollen den Liquiditätsbedarf abzudecken, über die Hausbank, die gemeinsam mit einer extra dafür neugegründeten Finanzierungsagentur (COFAG-COVID 19), dem AWS, der ÖHT und der OekB, dies bewerkstelligen werden.

Staatliche GARANTIEN

Über die Hausbank können Betriebsmittelkredite beantragt werden, die mit 90 % der Kreditsumme durch Garantien der Republik besichert werden. Die Kreditsumme ist mit maximal drei Monatsumsätzen (bis max. EUR 120 Mio.) begrenzt. Die Laufzeit beträgt maximal fünf Jahre und kann um bis zu 10 Jahre verlängert werden. Der Zinssatz darf höchstens 1 % der Kreditsumme, sowie ein Entgelt für die Garantie (abhängig von der Größe des Unternehmens und der Laufzeit der Garantie) zwischen 0,25 % und 2 % betragen.

Nach Beschlussfassung und Gesetzwerdung in Österreich hat die Europäische Kommission beschlossen, das für Klein- und Mittelbetriebe (Unternehmen bis 250 Mitarbeiter und maximal EUR 50,0 Mio. Umsatz pro Jahr) bis zu einer Kreditsumme von EUR 800.000,00, die staatliche Garantie 100 % der Kreditsumme BETRAGEN KANN: Es ist davon auszugehen, dass das diesbezügliche Gesetz an diese Änderung angepasst werden wird. „Denn es ist damit zu rechnen, dass die Banken dann (noch) schneller und unbürokratischer reagieren können“, so Finanzminister Blümel.

Voraussetzungen für die Gewährung der Garantie der Republik

Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und der Liquiditätsbedarf muss für den österreichischen Standort sein.

Wie kommt man zur Garantie?

  • Das Unternehmen füllt gemeinsam mit der Hausbank den Antrag aus.
  • Dieser wird für Großunternehmen an die OebK, für Klein- und Mittelbetriebe an die AWS und für Gastronomie- und Tourismusbetriebe an die ÖHT weitergeleitet.
  • Von der COFAG werden dann den Banken für, an die Unternehmen vergebene Kredite, Garantien im Ausmaß von 90 % der jeweiligen Kreditsumme ausgestellt. Diese Garantien sind einer Bundesgarantie gleichzusetzen.
  • Die Anträge können ab 8. April 2020 beantragt werden. Die Abwicklung soll längstens 7 Werktage dauern. Demnach können ab 15. April 2020 bereits die ersten Auszahlungen erfolgen.

Nicht finanzierungsfähig sind Umschuldungen, Investitionen, Dividendenzahlungen, Bonuszahlungen der Vorstände und Aktienrückkäufe.

Direktzuschüsse

Für Unternehmen in der CORONA-Krise werden (auch) Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten gewährt, sofern 

  • der Standort und die Geschäftstätigkeit des antragstellenden Unternehmens in Österreich sind und die Fixkosten in Österreich operativ anfallen:
  • das Unternehmen im Jahr 2020 während der CORONA-Krise einen Umsatzverlust von zumindest 40 % erleidet, der durch die CORONA-Maßnahmen verursacht ist:
  • das Unternehmen sämtliche zumutbaren Maßnahmen setzt, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze zu erhalten:
  • das Unternehmen vor der CORONA-Krise ein gesundes Unternehmen gewesen ist.
  • Diese Voraussetzungen sind, um entsprechende Zuschüsse zu erhalten, zwingend zu erfüllen.

    Der Zuschuss zu den Fixkosten ist, abhängig von Umsatzausfall, gestaffelt: Wenn die Fixkosten binnen 3 Monaten EUR 2.000,00 übersteigen zahlt der Bund

  • bei Umsatzausfall von 40-60 %, 25 % an Ersatzleistung
  • bei Umsatzausfall von 60-80 %, 50 % an Ersatzleistung
  •  bei Umsatzausfall von 80-100 %, 75 % an Ersatzleistung

    Als Fixkosten sind definiert:

  • Geschäftsraummieten (inkl. Betriebskosten)
  • Versicherungsprämien
  • Zinsaufwendungen (sofern diese nicht gestundet werden können)
  • Betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen (die nicht gestundet oder reduziert werden können)
  • Lizenzkosten
  • Zahlungen für Strom/Gas/Telekommunikation
  • Wertverlust bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese während der Covid-Maßnahmen mindestens 50 % des Wertes verlieren
  • einen Unternehmerlohn von maximal EUR 2.000,00 pro Monat

Die Fixkosten und die Umsatzausfälle des Unternehmens sind auf Basis des Anfalls bzw. Ausfalls zwischen 15. März 2020 und dem Ende der Covid-Maßnahmen, zu berechnen.

Die Anträge haben eine Darstellung der tatsächlichen entstandenen Fixkosten und der tatsächlichen eingetretenen Umsatzausfälle zu enthalten. Diese Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder zu prüfen und zu bestätigen.
Die antragstellenden Unternehmen müssen sich verpflichten, auf die Erhaltung der Arbeitsplätze besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu setzen, die Fixkosten zu reduzieren und die österreichischen Arbeitsplätze zu erhalten. Die Anträge auf Fixkostenzuschüsse können ab 15. April 2020 bis 31.12.2020 gestellt werden, wobei die Abgabe des vollständigen Antrags bis 31. August 2021 möglich ist. Die Auszahlung erfolgt, nach Feststellung des Schadens, somit nach Ende des Wirtschaftsjahres und der Bestätigung des Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers, durch die Hausbank in Abstimmung mit der AWS.

Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen mit maximal EUR 90,0 Mio. beschränkt.
Der Zuschuss ist nicht steuerpflichtig, reduziert aber die Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr.

Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter zum 31.12.2019 beschäftigt und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die CORONA-Kurzarbeit im Anspruch zu nehmen, sind ebenso wie der gesamte Finanz- und Versicherungsbereich, von der Gewährung von Zuschüssen ausgenommen.

Gerne sind wir Ihnen, auch in Abstimmung mit Ihrer Hausbank, dabei behilflich bzw. unterstützen Sie dabei, dass Sie die notwendige Liquiditätsunterstützung erhalten.