Corona – Härtefall-Fonds Phase 2 - Neue Richtlinien

In den letzten Tagen wurden neue Richtlinien für den Härtefall-Fonds Phase 2 veröffentlicht. Nach, zum Teil, massiver Kritik zum Härtefall-Fonds Phase 1, vor allem hinsichtlich der Voraussetzungen für das Erlangen einer diesbezüglichen Förderung, wurden nunmehr die Richtlinien zu Phase 2 veröffentlicht.

Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von entgangenem Nettoeinkommen für Selbstständige und Gewerbetreibende, infolge der Auswirkungen der COVID-19-Krise.

Zulässige Förderungswerber

Zulässig sind:

  • Ein-Personen-Unternehmen
  • Kleinstunternehmer als natürliche Person oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG pflichtversichert, bzw. als freie Berufe versichert sind
  • freie Dienstnehmer,

die in Österreich ein gewerbliches Unternehmen rechtmäßig selbstständig betreiben und somit in Österreich unternehmerisch tätig sind.

Notwendige Angaben

  • KUR oder GLN-Nummer
  • Sozialversicherungsnummer
  • Steuernummer

Eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19 liegt vor, wenn

  • laufende Kosten nicht mehr gedeckt werden können oder
  • im Betrachtungszeitraum zumindest überwiegend ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 besteht oder
  • ein Umsatzrückgang von mindestens 50 % zum vergleichbaren Betrachtungszeitraum des Vorjahres besteht

Dabei gilt:

  • für den Zeitraum 16.03.—15.04. ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats März 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des 1. Quartals 2019 gegenüber zu stellen
  •  für den Zeitraum 16.04.-15.5. ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats April 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des 2. Quartals 2019 gegenüber zu stellen
  • für den Zeitraum 16.05.-15.06. ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Mai 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des 2. Quartals 2019 gegenüber zu stellen

Kein Anspruch besteht,

  • wenn ein Anspruch aus privaten bzw. beruflichen Verpflichtungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen existiert
  • wenn weitere Förderungen in Form von Barauszahlungen erhalten wurden (ausgenommen Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit und die Inanspruchnahme staatlicher Garantien)
  • wenn gegen den Förderungswerber ein Insolvenzverfahren anhängig ist

Art und Ausmaß der Förderung

  • Die Förderung besteht aus einem nicht-rückzahlbaren Zuschuss
  • Die Differenz zwischen dem Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes und dem Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes stellt die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Förderung dar
  • Die Ermittlung der Werte erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Daten, die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung vorhanden sind

Die Ermittlung des Zuschusses ist sehr komplex und umfangreich. Diese erfolgt auf Basis des Nettoeinkommensentgangs aus selbstständiger und/oder Gewerbebetrieb im Vergleich zum Vergleichszeitraum. Als Vergleichszeitraum dient jenes Jahr, für das der letzte rechtskräftige Einkommensteuerbescheid mit positiven Einkünften aus selbstständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorliegt.

Besonderheiten für Personengesellschaften

Bei Personengesellschaften ist eine auf den einzelnen Mitunternehmer bezogene Betrachtung anzustellen.

Deckelung der Förderung

Eine Förderungszusage aus Phase 1 wird bei Berechnung der maximalen Förderungshöhe in Phase 2 berücksichtigt. Für beide Phasen beträgt die maximale Gesamtförderungshöhe EUR 6.000,00 pro Förderungsnehmer. Ansuchen für die Phase 2 können frühestens ab 20.04.2020 eingebracht werden, ab diesem Zeitpunkt können keine Ansuchen mehr für Phase 1 gestellt werden.

Abwicklung des Antrages

Die Abwicklung erfolgt durch die WKO. Die Abwicklung ist ausschließlich online über das von der WKO zur Verfügung gestellte Antragsformular einzubringen. Für die Phase 2 sind für jeden Betrachtungszeitraum (16.03.-15.04.; 16.04.-15.5.; 16.05.-15.06.) separat zu stellen und haben folgendes zu beinhalten:

  • Identifikation des Förderungswerbers
  • Angaben zur Branche
  • Bekanntgabe der Bankverbindung
  • Angabe der Mitarbeiteranzahl
  • Angaben über die wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19
  • darzustellen sind Erträge/Betriebseinnahmen aus dem Betrachtungszeitraum sowie positive Nebeneinkünfte

Der Förderungswerber hat zu bestätigen:

  • dass die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen, vor allem in Bezug auf die wirtschaftlich signifikante Bedrohung vorliegt,
  • dass keine Ausschlusstatbestände vorliegen

Die Entscheidung über die Anträge trifft die WKO. Die Richtlinie tritt mit 16.04.2020 in Kraft und gilt bis 31.12.2022. Anträge können nach Maßgaben der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 31.12.2020 gestellt werden.

Gerne sind unsere Mitarbeiter Ihnen bei der Antragstellung und Verfahrensabwicklung behilflich und unterstützen Sie bei auftretenden Fragen.